Bleiberecht für Alle! - Stoppt die Abschiebung von Lamin J.
Erneut widersetzt sich das Innenministerium der Vernunft und dem geltenden Recht. Bereits heute Samstag soll der 20-jährige aus Gambia stammende Lamin J. abgeschoben werden. Eine weitere zu verurteilende Abschiebung, die voraussichtlich durch einen Verfahrensfehler(!) zustande kommt.
Die Asyl- und Integrationspolitik in Österreich ist inzwischen so verkommen, dass sie nicht einmal mehr mit den derbsten Adjektiven beschrieben werden kann. Während die Asylpolitik durch und durch von aufgeschührten Vorurteilen beherrscht wird, besteht die Integrationspolitik darin, Menschen im Sinne der Ökononimisierung vor allem auszubeuten und zu braven Arbeitskräften zu formen. Denn ist mensch kein/e brave/r Arbeiter*in, so ist mensch im neuen Immigrant*innen-Rating von VP-Kurz ganz weit unten.
Das Wirtschaftsmagazin "€co" vom 19.05. zeigt warum für diverse Unternehmen Integration wichtig ist - nicht aus humanitären Gründen, nein, da sie sich durch Immigrant*innen einen größeren Gewinn und Zugang zu ausländischen Märkten erhoffen.
Nun scheint sich aber selbst hier eine Kehrtwendung anzubahnen: Selbst wenn mensch im ökonomischen Integrationsapparat mitspielt, wird er oder sie abgeschoben. Im Falle von Lamin J. sollen weder Sprachdiplom noch ehrenamtliche Arbeit oder Jobangebote die Abschiebung verhindern können. Bei der menschenverachtenden Asylpolitik der ÖVP muss sich mensch immer öfter fragen, ob sie aus dem Programm der FPÖ abgeschrieben wurde.
Noch vor kurzem gab es eine Zusicherung der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass der Fall von Lamin J. genau überprüft wird. Mit der Handhabung der ersten Abschiebung während ihrer Amtsperiode zeigt sie allerdings bereits, dass sie den unmenschlichen Kurs ihrer Vorgängerin Maria Fekter voraussichtlich fortführen wird, denn die "humanitären Gesichtspunkte", die sie in die Überprüfung des konkreten Falls miteinbeziehen wollte, wurden allem Anschein nach bewusst missachtet.
Selbst das Tiroler-VP Mitglied und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler versteht die Entscheidung seiner Kollegin in Wien nicht mehr.
Falls einige Menschen noch vor kurzem darauf hofften, dass ein Wechsel an der Spitze des Innenministeriums vielleicht auch zu einem - zumindest minimalen - Anstieg von Vernunft und Verständnis des Wortes "humanitär" innerhalb des Ministeriums beitragen würde, so ist dies für diese Personen ein schwarzer Tag.
Tragischer aber wahr: Es handelt sich bei Lamin J. nicht um einen Einzelfall. Der Wahnsinn in puncto Asylpolitik wird immer unfassbarer!
Die GAJ fordert einen sofortigen Abschiebestopp und ein generelles Bleiberecht für alle die in Österreich leben wollen!