Rechtshilfe Info-Nachtrag zum WKR-Ball 2011
Rechtshilfe Info-Nachtrag zum WKR-Ball 2011
In den letzten Tagen sind bei einigen Teilnehmer_innen der Antinationalen Demos anlässlich des WKR-Balls 2011 die ersten Verwaltungsstrafen (=Strafverfügungen) eingetroffen. Sollte dir auch so ein blauer Brief ins Haus geflattert sein, hier einige Infos:
Die derzeit bekannten Strafverfügungen beziehen sich auf jene, die im Polizeikessel in der Westbahnstraße waren und dort aufgeschrieben wurden. Solltest du auch unter diesen gewesen sein, schau regelmäßig in deinen Briefkasten. Strafverfügungen werden als Rsa-Briefe zugestellt, das heißt "zu eigenen Handen". Bist du nicht zu Hause, hinterlässt dir die Post einen gelben Zettel. Es ist wichtig, den Brief dann so bald wie möglich bei der Post abzuholen, sonst verpasst du die Möglichkeit zum Einspruch!
Du kannst nämlich gegen die Strafe Einspruch erheben - die Frist dafür ist 2 Wochen, und berechnet sich ab dem Tag der Zustellung. Das ist der Tag, an dem du den Brief an der Haustür entgegen genommen hast oder die Post dir den gelben Zettel hinterlassen hast. Die 2-Wochen-Frist läuft nicht erst ab der Abholung des Briefes bei der Post!
Bei den derzeitig bekannten Strafen handelt es sich um Strafverfügungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (gegen die Einbahn Gehen). Trotzdem die Versammlungsfreiheit angeblich ein Grundrecht ist, und auch spontane Versammlungen auf der Straße ihre Meinung kundtun dürfen - mit oder gegen die Einbahn - versuchen hier die Repressionsbehörden mal wieder mit allen mitteln Kritiker_innen und Aktivist_innen zu schikanieren und einzuschüchtern.
Wir empfehlen euch ob der Absurdität dieser Vorgehensweise dringendst erstmal formlos Einspruch zu erheben. Das heißt erstmal nur, dass ihr euch mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden erklärt. Die weitere Vorgehensweise kann dann noch mit euren Bezugsgruppen und Rechtshilfestrukuren gemeinsam besprochen und geplant werden. Infos dazu, wie ihr Einspruch erhebt, findet ihr in leicht verständlicher Form hier als Videoclip: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=2033 .
Bitte wendet euch auch - am besten immer mit verschlüsselter Email (wie du sicher und verschlüsselt online kommunizierst, erfährst du - leicht verständlich mit Bildern beschrieben - hier: http://www.cryptocd.org/CryptoCDBetriebssystem ) an die Rechtshilfegruppe in Wien. Kontakt und PGP-Key für sichere Kommunikation findest du auf der Homepage des ANB Wien:
http://anbw.blogsport.eu/infos/ .
Wie immer gilt (leider):
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsbehörden!
Betroffen sind Einzelene - gemeint sind wir alle!
Falls ihr lokale Rechtshilfestrukturen und damit von Repression Betroffene untersützen wollt, spendet an die Autonome Rechtshilfe Linz: http://rechtshilfe.servus.at/
Artilkel im Standard: http://derstandard.at/1297820718265/Anz ... ationsball